©Montag Stiftung Denkwerkstatt/Christoph Soeder

Der Bürgerrat in Berlin: Einigkeit in Vielfalt

Der Bürgerrat Bildung und Lernen hat getagt! 100 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland sind am 18. und 19. September 2021 zum ersten Mal in Berlin zusammengekommen. Zwei Tage lang haben sie 50 Vorschläge aus dem vorangegangenen digitalen Bürger- und Jugendforum diskutiert und die acht wichtigsten Ideen ausgehandelt, die mit Priorität umgesetzt werden sollen. Zum Abschluss stand ein erster Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik auf dem Programm: Die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien stellten sich dem Dialog mit dem Bürgerrat

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Sie sind Studenten, Pflegekräfte, Lehrerinnen, Polizeibeamte, Eltern, Rentnerinnen, Auszubildende, Schülerinnen und Schüler. Sie kommen aus dem Norden, dem Süden, dem Westen und dem Osten. In einem Punkt sind sie sich einig: Im deutschen Bildungssystem muss sich etwas ändern! Dafür sind sie bereit, ein ganzes Wochenende in Berlin zu verbringen und gemeinsam Lösungen für ein verändertes und besseres Bildungssystem zu erarbeiten.

In einer ersten Runde hatten sich im Mai 2021 etwa 400 Bürgerinnen und Bürger an einem Wochenende online zusammengefunden und im „Bürger- und Jugendforum“ 50 Vorschläge erarbeitet. Den dringendsten Bedarf sahen die Teilnehmenden in Schulen, bei der Ausbildung zukünftiger Lehrkräfte und in der Vermittlung demokratischer Grundwerte in Bildungseinrichtungen.

Kinder und Jugendliche bringen eigene Ideen ein

Zum Thema „Wie wollen wir lernen?“ diskutierten außerdem von Juni bis August 2021 Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Schulformen aus verschiedenen Bundesländern darüber, was sie an ihrer Schule, ihrem Lernalltag und an Schule im Allgemeinen verbessern würden. Das Ergebnis der Werkstätten, an denen Kinder und Jugendliche zwischen acht und 16 Jahren beteiligt waren: Ideen für eine bessere Ausstattung der Schulen, Vorschläge, wie allen Schülerinnen und Schülern digitales Lernen ermöglicht werden kann sowie Ideen, die das Lernen vereinfachen sollen – etwa ein späterer Schulbeginn ab 9 Uhr. In jeder Schulwerkstatt wurden jeweils zwei Botschafterinnen und Botschafter gewählt, die die Schülerinnen und Schüler in Berlin vertreten und deren Ideen in den Bürgerrat bringen.

Das Ringen um die wichtigsten Themen

Während die Kinder und Jugendlichen am Nachmittag einen Ausflug ins Futurium unternehmen, werden die Diskussionen im Sitzungssaal der Erwachsenen leidenschaftlich: Damit der Bürgerrat schon in dieser ersten Runde starke und möglichst umsetzbare Empfehlungen ausarbeiten kann, müssen die Teilnehmenden sich auf acht der insgesamt 16 zuvor bearbeiteten Themen einigen. Alle Themenfelder adressieren aus Sicht der Beteiligten wichtige Probleme, zu allen Themen gibt es gute Ideen und differenzierte Vorschläge, in die viel Arbeit geflossen ist. Am Ende des Tages wird man sich dennoch einig. Auch wenn mancher gerne weitere Themen in der Auswahl gesehen hätte: Klar ist, dass der Bürgerrat beim ersten Zusammentreffen mit der Politik ein übersichtliches und eindeutiges Ergebnis vorlegen muss.

Am Sonntag skizzieren die Beteiligten im Rahmen verschiedener Tischrunden erste Empfehlungen. Zu einer Ausformulierung kommt es hierbei jedoch noch nicht: Ein kleineres Team aus insgesamt 20 gewählten Vertreterinnen und Vertretern wird die Empfehlungen an einem weiteren Wochenende redaktionell bearbeiten. Auf die Frage, wer bereit sei und Zeit hätte, die Aufgabe zu übernehmen, melden sich mehr als 40 der Bürgerräte – wer letztlich dabei sein kann, muss wieder das Los entscheiden.

Erster Austausch mit der Politik

Am Nachmittag folgen die knapp 100 Bürgerinnen und Bürger der Einladung des neuen Direktors der Staatsbibliothek Berlin, Dr. Achim Bonte. Das Abschlusspanel findet im sanierten Lesesaal des Hauses Unter den Linden statt. Fünf bildungspolitische Sprecherinnen und Sprecher der Berliner Landesparteien und ein Vertreter des Landesvorstands seiner Partei stellen sich einer kurzen Diskussion mit den Teilnehmenden: Dr. Maja Lasić, (SPD), Prof. Dr. Anabel Ternès (CDU), Regina Kittler (Die Linke), Stefanie Remlinger (Bündnis 90 / Die Grünen), Franz Kerker (AfD) und David Jahn (FDP).

In der ersten Fragerunde wird deutlich, wie wichtig den Bürgerräten die Umsetzung ihrer Empfehlungen ist: „Wir sind zusammengekommen, um Ihnen Druck zu machen. Wir haben sehr elaborierte Vorschläge gesammelt, von denen keiner unmöglich ist umzusetzen. Deswegen auch der Appell an Sie: Nehmen sie die Vorschläge ernst, nehmen sie sich unsere Ideen zu Herzen. Zeigen Sie uns, dass der Bürgerrat gehört wird!“, sagt Aurel Steinert, Student des Wirtschaftsingenieurwesens aus Karlsruhe, gerichtet an die Politikerinnen und Politiker.

Die Angesprochenen sind sich einig, dass sie den Bürgerrat befürworten. Alle bieten an, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen, und ermutigen die Anwesenden ihre Anliegen mit Nachdruck an die Politik heranzutragen. „Wir brauchen lautstarke Bürger, die sich für Bildung einsetzen, aber auch im Dialog mit uns bleiben und Verständnis für die Hürden haben, die wir dann hoffentlich gemeinsam überwinden können“, sagt Dr. Maja Lasić von der SPD.

Regina Kittler von der Linken bekräftigt: „Bitte stark bleiben, Rechenschaft fordern und gerne auch von uns! Und wenn Sie uns die Forderungen übergeben, stellen sie gleich noch die Forderung dazu, dass wir dazu Stellung nehmen müssen und dass wir sagen müssen, wie wir was umsetzen wollen.“ „Unterschätzen Sie nicht ihre Macht!“, fasst Stefanie Remlinger von den Grünen zusammen.

Erstaunliche Einigkeit

Trotz der verschiedenen Hintergründe, aus denen die Beteiligten des Bürgerrats stammen, sind im bisherigen Prozess Ideen und nun auch erste Empfehlungen entstanden, über die Einigkeit besteht.

„Für mich war das Schlüsselerlebnis, dass der Bürgerrat sich selber einig ist in seiner Vielfalt und dann auch in den Schwerpunkten.“, sagt Dieter Schulz aus Bad Zwischenahn. „Weil wir einer vielschichtige Gesellschaft Abbild geben. Was mich ganz besonders beeindruckte, ist, dass die Jugendlichen und Kinder ähnliche Gedanken haben.“

Zum Abschluss des Bürgerrats in der Staatsbibliothek sind die meisten der Kinder und Jugendlichen schon auf dem Heimweg. Teilweise haben sie noch mehr als 600 Kilometer vor sich und am Montag beginnt die Schule um acht Uhr.

Dennoch haben sie und ihre Perspektiven bleibenden Eindruck hinterlassen. Stefan Heinz, Polizeibeamter aus Wiesbaden, appelliert an die Parteivertreterinnen und -vertreter: „Vor allem ist mir wichtig, dass nicht nur wir gehört werden als Bürgerrat, sondern auch die Kinder. Denn die haben auch den einen oder anderen interessanten Punkt gehabt, zum Beispiel mit einem späteren Schulbeginn.“

Jetzt werden die Empfehlungen ausgearbeitet

Bevor sich auch die Erwachsenen auf dem Heimweg machen, wird noch gewählt: Aus den vier Großregionen Nord, Süd, Ost und West werden jeweils fünf Teilnehmende ausgelost. Sie treffen sich am 8. und 9. Oktober in Fulda und formulieren stellvertretend für den gesamten Bürgerrat die Empfehlungen an die Politik in Bund, Ländern und Kommunen aus.

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