Nutzungsvereinbarung

I. Allgemeines

Die Montag Stiftung Denkwerkstatt (Gemeinnützige Stiftung, Adenauerallee 127, 53113 Bonn), die zur Gruppe der unabhängigen, gemeinnützigen Montag Stiftungen gehört, hat die Aufgabe, gesellschaftlich relevante, zukunftsweisende Themen aufzuspüren, den konstruktiven Austausch mit Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten zu suchen und soziale Veränderungsprozesse anzustoßen. Der Bürgerrat Bildung und Lernen ist ein Projekt der Montag Stiftung Denkwerkstatt, welches auf drei Jahre angelegt ist und Menschen zusammenbringen soll, um gemeinsam über Bildung nachzudenken. Dabei entwickeln die Nutzerinnen und Nutzer in mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland gemeinsam Lösungen und Ideen für eine zukunftsfähige Bildungspolitik. Es gibt Videokonferenzen, Veranstaltungen vor Ort und Online-Dialoge, bei denen alle ihre Erfahrungen und Ideen zur weiteren Bearbeitung in den Bürgerrat einbringen können. Teilnehmende können sich darüber hinaus in einem Online-Forum über die Themen und ihre Ideen austauschen. Das Ziel sind konkrete Empfehlungen, die gewählte Mitglieder des Bürgerrats an die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen geben. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Foums.

II. Begriffsbestimmungen

1. Nutzer: meint alle registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer (m/w/d). Registrieren können sich alle Personen ab 16 Jahren, die an Veranstaltungen des Bürgerrat Bildung und Lernen teilgenommen haben.

2. Online-Forum: beschreibt die auf www.buergerrat-bildung-lernen.de online geführten Diskussionen zwischen den Nutzerinnen und Nutzern zu dort vorgestellten Themen und/oder Ideen.

3. Plattform: meint zusammengefasst das unter www.buergerrat-bildung-lernen.de abrufbare Angebot der Montag Stiftung Denkwerkstatt.

III. Leistungsgegenstand – Obliegenheit der Montag Stiftung Denkwerkstatt

1. Die Montag Stiftung Denkwerkstatt stellt die Leistungen freiwillig und unverbindlich zur Nutzung bereit. Die Nutzerinnen und Nutzer haben keinen Anspruch auf die Nutzung der Plattform. Wenn die Plattform verfügbar ist, können die Nutzerinnen und Nutzer die Plattform in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen nutzen.

2. Die Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit an Online-Diskussionen teilzunehmen, indem sie eigene Themen und/oder Ideen zur Diskussion einstellen, die vorgestellten Themen und/oder Ideen kommentieren und/oder bewerten.

3. Die Nutzung der Plattform setzt die Verwendung eines geeigneten Webbrowsers und Endgerätes voraus. Für bestimmte Webbrowser und Endgeräte kann die Plattform aus technischen Gründen ggfs. nicht angeboten werden. Für die Kompatibilität des Webbrowsers und Endgeräts sind allein die Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich.

4. Um die Plattform verwenden zu können, muss das Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer über eine funktionsfähige Internetverbindung verfügen.

5. Die Montag Stiftung Denkwerkstatt bemüht sich, die Plattform im Rahmen des Möglichen dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Die Nutzerinnen und Nutzer haben jedoch keinen Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit. Insbesondere kann die Nutzung der Plattform auch kurzfristig aufgrund technischen und/oder betrieblichen Gründen eingeschränkt oder gar nicht möglich sein. Im Falle eines Ausfalls wird die Montag Stiftung Denkwerkstatt angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

6. Die Montag Stiftung Denkwerkstatt ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne Funktionen und/oder Leistungen sowie den Betrieb der Plattform insgesamt, zu ändern und/oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.

7. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wartung und/oder Support. Die Erbringung freiwilliger Wartungs- und Supportleistungen liegt im Ermessen der Montag Stiftung Denkwerkstatt.

IV. Registrierung

1. Um sich am Online-Dialog aktiv beteiligen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren.

Die Registrierung der Nutzerin oder des Nutzers erfolgt durch die Erstellung eines Nutzerkontos. Für die Erstellung des Nutzerkontos ist es erforderlich, die im Registrierungsformular abgefragten und jeweils mit einem „*“ als solche gekennzeichneten Pflichtangaben anzugeben. Nach Absendung der Registrierungsdaten muss die Nutzerin oder der Nutzer seine Registrierung zunächst im Wege des sog. Double-Opt-In-Verfahren durch Anklicken eines per E-Mail zugesandten Links bestätigen und einen Benutzernamen und ein Passwort wählen, die sie oder er bei jeder künftigen Anmeldung zu seinem Nutzerprofil angeben muss (nachstehend „Zugangsdaten“). Der Nutzer / die Nutzerin hat jederzeit die Möglichkeit, seinen / ihren Namen und sein Passwort unter der Rubrik „Profil“ zu ändern. Möchte er die E-Mail-Adresse ändern, mit der er sich registriert hat, sendet er hierzu eine E-Mail an moderation@buergerrat-bildung-lernen.de

V. Nutzungsrechte

Mit Abschluss und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen erhält die Nutzerin oder der Nutzer das nicht-exklusive, nicht-übertragbare Recht, die Plattform und ihre Funktionen für die vorgesehenen Zwecke innerhalb der Laufzeit der Vereinbarung zu nutzen.

VI. Verpflichtungen der Nutzer

1. Die Nutzerin oder der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber der Montag Stiftung Denkwerkstatt zu beenden, indem sie oder er einen Antrag auf Löschung seines Nutzerkontos stellt. Hierzu sendet er/sie eine E-Mail an moderation@buergerrat-bildung-lernen.de. Bereits verfasste Beiträge bleiben nach Löschung des Nutzerkontos in anonymisierter Form bestehen.

2. Die Nutzerin oder der Nutzer darf die Plattform ausschließlich zu den in Ziff. III (2) genannten Zwecken und unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Insbesondere hat der Nutzer die Anforderungen an die Netiquette, Ziff. VII, einzuhalten.

3. Die Nutzerin oder der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten für sein Nutzerprofil streng vertraulich behandelt und nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Die Nutzerin oder der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung ihres oder seines Nutzerprofils vorgenommen werden. Die Nutzerin oder der Nutzer hat die Montag Stiftung Denkwerkstatt unverzüglich über jeden Sicherheitsverstoß oder jede unberechtigte Nutzung seines Nutzerprofils zu informieren.

4. Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Besuch der Plattform selbst verantwortlich. Die Nutzerin oder der Nutzer darf bei Nutzung der Plattform insbesondere nicht (i) mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere Inhalte zu verbreiten, die drohend, falsch, irreführend, aufrührerisch, diffamierend, in die Privatsphäre eingreifend, obszön, pornografisch, beleidigend, diskriminierend, illegal sind, oder die ein Verhalten darstellen oder ermutigen könnten, das als kriminelles Vergehen angesehen würde, (ii) gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, (iii) Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software oder die Plattform beschädigen können (im Folgenden „Schadsoftware“), übermitteln, oder (iv) Werbung, unaufgeforderte E-Mails (Spam), unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen und vergleichbaren Aktionen auffordern. Es sind ferner jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, (i) eine übermäßige Belastung der Plattform herbeizuführen oder in sonstiger Weise die Funktionalität der Infrastruktur der Plattform zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder (ii) die Integrität, Stabilität oder die Verfügbarkeit der Plattform zu gefährden.

VII. Verfassen von Beiträgen und Kommentaren – unsere Netiquette

1. Seien Sie respektvoll: Denken Sie bitte immer daran, dass Ihnen am anderen Ende des Computernetzes Menschen gegenübersitzen, die – genauso wie Sie – respektvoll behandelt und ernst genommen werden wollen. Treten Sie für Ihre Meinungen und Interessen ein, aber verletzten Sie dabei nicht die Gefühle der anderen Nutzer. Beleidigungen, Bedrohungen, Schimpfwörter, rassistische, faschistische, sexistische oder pornographische sowie andere strafrechtlich relevante Äußerungen sind nicht erlaubt.

2. Beachten Sie die Besonderheiten der schriftlichen Kommunikation: Bei schriftlicher Kommunikation ist die Gefahr von Missverständnissen besonders hoch. Vermeiden Sie daher doppeldeutige oder ironische Aussagen, um Missverständnisse zu vermeiden.

3. Achten Sie auf die Aufmachung Ihres Beitrags: Formulieren Sie eine kurze Überschrift, die Ihren Beitrag zusammenfasst. So können die anderen Leserinnen und Leser entscheiden, ob Ihr Beitrag für sie interessant und wichtig ist.

4. Schreiben Sie verständlich: Formulieren Sie Ihre Gedanken leicht verständlich. Verwenden Sie möglichst keine Fremdwörter und schreiben Sie auf Deutsch, damit die anderen Leserinnen und Leser Ihre Argumente verstehen können.

5. Fassen Sie sich kurz: Damit Ihr Beitrag ganz gelesen wird, sollte er möglichst kurz sein. Auf der anderen Seite sollten Sie genug Information geben, damit jede Leserin und jeder Leser Ihre Gedanken nachvollziehen kann. Es hilft, wenn Sie sich in einem Beitrag auf ein Thema beschränken. Wenn Ihnen noch andere Themen auf den Nägeln brennen, verfassen Sie einfach noch weitere Beiträge.

6. Bleiben Sie beim Thema: Bitte sehen Sie davon ab, themenfremde Beiträge zu schreiben. Wiederholte inhaltsgleiche Eingaben und Werbung für Produkte sind nicht gestattet. Bringen Sie nichts in die Diskussion ein, was nicht dorthin gehört. Dies gilt insbesondere für Kettenbriefe, Petitionen und anderen Spam.

7. Streuen Sie keine Gerüchte: Stellen Sie bitte immer sicher, dass alle Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, wahr sind. Außerdem sollte klar trennbar sein, was Ihre persönliche Meinung ist, was Sie von wem zitieren und was belegte Tatsachen sind.

8. Nutzen Sie Ihre Anonymität verantwortungsvoll: Falls Sie an dem Online-Dialog anonym teilnehmen, indem Sie bei der Registrierung einen Fantasienamen (Pseudonym) angegeben, beachten Sie bitte Folgendes: Missbrauchen Sie niemals diesen Schutz Ihrer Privatsphäre, um zum Beispiel eine andere reale Person vorzutäuschen oder in Misskredit zu bringen. Nicht erlaubt ist die missbräuchliche Nutzung von Identitäten Dritter – dies gilt insbesondere für in der Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeiten wie beispielsweise die Nutzung von Namen bekannter Politikerinnen und Politiker, Sportlerinnen und Sportler oder Schauspielerinnen und Schauspieler.

9. Sperren/Löschen von Beiträgen und/oder Nutzern: Beiträge, die das Ziel einer fairen, transparenten und ergebnisoffenen Diskussion unterlaufen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, können gekürzt oder gelöscht werden. Benutzerkonten, mit denen wiederholt derartige Beiträge verfasst werden, können gesperrt oder gelöscht werden.

VIII. Online-Moderation

1. Der Online-Dialog wird von einer Moderation begleitet. Die Online-Moderation achtet auf die Einhaltung der hier aufgeführten Regeln durch die Nutzer.

2. Die Moderation darf in Ausnahmefällen die Zuordnung von Vorschlägen zu Themenbereichen verändern, falls zum Beispiel offensichtlich eine falsche Zuordnung vorliegt, oder für die übersichtliche Darstellung von Beitragslisten mehrere Themen verknüpft werden können.

IX. Vergütung

Für die Bereitstellung und Nutzung der Online-Dialoge fallen keinerlei Gebühren oder sonstige Entgelte an.

X. Gewährleistung und Haftung

1. Die Plattform wird kostenfrei von der Montag Stiftung Denkwerkstatt zur Verfügung gestellt. Diese übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung und haftet ausschließlich im gesetzlich vorgesehenen Umfang.

2. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die aus seinem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Netiquette, Ziff. VII, entstehen.

XI. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Montag Stiftung Denkwerkstatt im Rahmen der Nutzung der Plattform können der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden.

XII. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Bis dahin gilt das Gesetz.

2. Alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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