Bürgerrat Bildung und Lernen übergibt Empfehlungen an Bundestag

Der Bürgerrat mit Aydan Özoğuz im Bundestagspräsidium

Bürgerrat Bildung und Lernen – Aydan Özoğuz

Foto: Christoph Soeder

20.05.2022 – Die Demokratie stärken durch Bürgerräte: Darauf hatten sich die Regierungsparteien im Deutschen Bundestag im Koalitionsvertrag verständigt. Noch in diesem Jahr will das Bundestagspräsidium geloste Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen auf den Weg bringen. Heute empfing Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz eine Delegation des Bürgerrats Bildung und Lernen und nahm die Empfehlungen zur Umgestaltung des deutschen Bildungssystems entgegen. Der Bürgerrat Bildung und Lernen ist aktuell der einzige Bürgerrat, der auf Bundesebene aktiv ist und auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einbezieht. Ins Leben gerufen wurde er von der unabhängigen und gemeinnützigen Montag Stiftung Denkwerkstatt in Bonn. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre angelegt.

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Aydan Özoğuz zeigte sich sehr aufgeschlossen und interessiert für das Verfahren und für die Arbeit des Bürgerrats Bildung und Lernen. „Jeder einzelne Bürger, jede Bürgerin kann mehr bewegen als er oder sie vielleicht denkt. Bürgerräte sind eine Bereicherung der parlamentarischen Demokratie, weil sie die Perspektivenvielfalt unserer Gesellschaft spiegeln und Menschen miteinander ins Gespräch bringen.“ Auf die Frage, welche Empfehlung sie dem Bürgerrat Bildung und Lernen für die weitere Arbeit geben würde, sagte Aydan Özoğuz: „Ladet uns als Vertreterinnen und Vertreter der Politik gerne in den Bürgerrat ein, und zwar nicht fürs Podium, sondern vor allem um zuzuhören und einen Einblick in die Diskussion zu bekommen.“

Mehr als 500 zufällig ausgewählte Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen und allen Teilen der Republik haben im zurückliegenden Jahr Ideen und konkrete Umsetzungsempfehlungen für eine zukunftsfähige Schul- und Bildungspolitik erarbeitet.

Auf Länderebene stößt das „Sofortprogramm“ des Bürgerrats Bildung und Lernen bei der Politik bereits auf großes Interesse. Es gab Einladungen in die Bildungsausschüsse der Landtage in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen. Persönliche Treffen der Kinder- und Bürgerbotschafter/-innen konnten u.a. mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sowie den Bildungsministerinnen Karin Prien (Schleswig-Holstein), Yvonne Gebauer (NRW) und Christine Streichert-Clivot (Saarland) vereinbart werden. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken informierte sich in einem persönlichen Gespräch mit den sogenannten „Losbürger/-innen“ über die Arbeit und die Empfehlungen des Bürgerrats Bildung und Lernen.

Stimmen aus dem Bürgerrat: Zwischenbilanz nach einem Jahr

Die Pandemie hat deutliche Schwächen im deutschen Bildungssystem aufgezeigt. Viele Menschen sind unzufrieden und möchten, dass sich an dem aktuellen Zustand des Bildungssystems etwas ändert. „Diese Haltung hat sich vor einem Jahr auch gleich beim ersten großen Treffen der ausgelosten Bürgerinnen und Bürger widergespiegelt“, erinnert sich die Studentin Cynthia Seidel (22) aus Halle an der Saale. „Wir haben nun die Chance, bundesweit mit den Bildungspolitikerinnen und -politikern aus ganz Deutschland ins Gespräch zu kommen, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Das ist spannend, doch wir erleben gerade auch, wie mühsam unsere „Bildungssystem-Reise“ ist. Bildung ist vor allem Ländersache, jedes Bundesland hat hier eigene Strukturen und verfolgt eigene Schwerpunkte.“

„Dabei sind die großen Probleme bei der Bildung seit vielen Jahren bekannt und überall in Deutschland ein Thema: Chancengerechtigkeit, die stockende Digitalisierung, marode Schulgebäude … Warum bewegt sich da nichts?“, fragt Stefan Heinz (30), Polizist aus Wiesbaden. „Auch in der deutschen Bildungspolitik bräuchte es eine Zeitenwende, eine partei- und länderübergreifende Bildungsoffensive, bei der alle an einem Strang ziehen“, wünscht sich der junge Familienvater. Bernd Becker (67), pensionierter IT-Fachfachmann aus Paderborn, ist überzeugt, dass Bürgerräte aktiv dazu beitragen können, die Politik und die Menschen wieder näher zusammen zu bringen. Auch er engagiert sich seit einem Jahr im Bürgerrat Bildung und Lernen. „Jede und jeder von uns hat eigene Erfahrungen mit Bildung gemacht, entsprechend bunt gemischt ist die Zusammensetzung unseres bundesweiten Gremiums. Doch bei allen wichtigen Fragen wie unser Bildungssystem besser gemacht werden kann, haben sich die Mitglieder des Bürgerrats auf Empfehlungen verständigt, die von allen gemeinsam getragen werden. Hier geht der Bürgerrat Bildung und Lernen mit gutem Beispiel voran. Und viele unserer Empfehlungen lassen sich auch niedrigschwellig umsetzen, wenn der Wille da ist.“

Aktuell findet eine neue Zufallsauswahl für den Bürgerrat Bildung und Lernen statt. Ende Juni werden sie in einem großen Bürgerforum mit rund 400 Menschen aus ganz Deutschland das zentrale Bildungsthema Chancengleichheit“ in den Fokus rücken. Hier schneidet Deutschland im internationalen Vergleich regelmäßig schlecht ab.

Der Bürgerrat Bildung und Lernen im Überblick

Was macht der Bürgerrat?

Der Bürgerrat Bildung und Lernen wurde von der gemeinnützigen, unabhängigen Montag Stiftung Denkwerkstatt aus  Bonn organisiert und läuft seit Oktober 2020 bis 2023. Er bietet bundesweit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern (ab 16 Jahren) ein Forum zur demokratischen Teilhabe an bildungspolitischen Themen und hat im Laufe des ersten Jahres ein Sofortprogramm zur Umgestaltung des deutschen Bildungssystems erarbeitet. Dutzende Vorschläge aus Online-Befragungen bildeten im ersten Jahr die Grundlage für die Beratungen des Bürgerrats. Auch 130 Schülerinnen und Schüler bis 16 Jahre haben in verschiedenen Schulwerkstätten diskutiert und ihre Forderungen zum Thema ‚Wie wollen wir lernen?‘ entwickelt. Diese sind in die Empfehlungen eingeflossen. In einem eigenen Programm zeichnen sie ihr Bild für eine „Schule von morgen“. Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird 2022 weiterentwickelt und auf eine breitere Basis gestellt.

Termine 2022

Fortlaufend 2022: Sofortprogramm 2021
Bürgerinnen und Bürger aus der Zufallsauswahl 2021 tauschen sich mit der Politik in Bund, Ländern und Kommunen aus.

Fortlaufend ab Februar 2022: Monatliche Treffen der freiwilligen Arbeitsgruppen
Teilnehmende des Bürgerrats und das Planungsteam stimmen Politiktermine und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ab.

11.–13. März 2022: Treffen der Kinderbotschafterinnen und -botschafter
Die Kinderbotschafterinnen und -botschafter aus den Werkstätten 2021 entwickeln zwei Kunstobjekte zu ihren Forderungen und schärfen diese weiter.

08./09. April 2022: Vorbereitung der Bürgerrats-Fokusthemen 2022
30 Bürgerinnen, Bürger, Expertinnen und Experten bereiten die Themen für 2022 vor.

April–Juni 2022: Ergänzende Zufallsauswahl
Neue Teilnehmende für den Bürgerrat: Zu 150 Teilnehmenden, die 2021 schon aktiv waren, kommen 350 neue Bürgerinnen und Bürger hinzu.

Mai–Juni 2022: Kinder- und Jugendwerkstätten
Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Schulen und Einrichtungen in fünf Bundesländern erarbeiten Ideen für das Lernen von morgen.

24./25. Juni 2022: Digitales Forum
Alle Blickwinkel im Austausch: Rund 400 Teilnehmende debattieren Ansätze für Chancengleichheit in vielen, wechselnden Kleingruppen.

17./18. September 2022: Zentrale Sitzung des Bürgerrats
100 Teilnehmende arbeiten in Berlin ihre Empfehlungen für ein Fortschrittsprogramm Chancengleichheit gemeinsam aus.

17./18. September 2022: Kinderbotschafterinnen und -botschafter im Bürgerrat
Die Kinder und Jugendlichen bringen die Ergebnisse aus den Werkstätten in den Bürgerrat ein.

September/Oktober 2022: Redaktionsworkshop(s) Bürgerempfehlungen
Ein Redaktionsteam aus dem Bürgerrat fasst die Empfehlungen zusammen.

Ausblick 2023: Fortschrittsprogramm Chancengleichheit 2022
Bürgerinnen und Bürger tauschen sich mit der Politik in Bund, Ländern und Kommunen aus.

Was bisher geschah: Stationen 2020/2021

Oktober 2020 – Februar 2021
Start des Bürgerrats Bildung und Lernen mit einem öffentlichen Online-Dialog zur Ideensammlung

Mai 2021
Ein digitales Bürger- und Jugendforum mit rund 350 Teilnehmer/-innen im Bürgerforum und Jugendforum mit 50 Teilnehmenden (16 – 27 J.) erarbeitet aus den Bürgerideen 50 Vorschläge in acht Themenfeldern.

Juli – August 2021
Online-Abstimmung über die Bürgervorschläge

18./19. September 2021
Erste Sitzung des Bürgerrats in Berlin zur Diskussion der Vorschläge; zehn Kinderbotschafter/-innen präsentieren die Forderungen der fünf ausgewählten Schulwerkstätten aus fünf Bundesländern; erster Austausch mit der Politik.

9./10. Oktober 2021
20 Botschafter/-innen des Bürgerrats formulieren das Sofortprogramm

19. November 2021
Beim Bürgergipfel in Berlin mit Programmübergabe sollen die Empfehlungen des Bürgerrats an die Politik übergeben werden. Aufgrund der hohen Corona-Fallzahlen muss der Bürgergipfel verschoben werden.

20. Dezember 2021
Der Bürgerrat Bildung und Lernen und die Kinderbotschafter/-innen veröffentlichen ihre Empfehlungen im Rahmen eines digitalen Pressetermins.

Über die Montag Stiftung Denkwerkstatt

Die Montag Stiftung Denkwerkstatt ist eine unabhängige gemeinnützige Stiftung und gehört zu den Montag Stiftungen in Bonn. Im Sinne des Leitbilds der Stiftungsgruppe „Handeln und Gestalten in sozialer Verantwortung“ übernimmt sie die Aufgabe, gesellschaftlich relevante, zukunftsweisende Themen aufzuspüren, den konstruktiven Austausch mit Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten zu suchen und soziale Veränderungsprozesse anzustoßen. Die Montag Stiftung Denkwerkstatt konzipiert, moderiert und organisiert Veranstaltungen, Dialogforen und Werkstätten für unterschiedliche Teilnehmerkreise, für Expertinnen und Experten verschiedener Fachgebiete ebenso wie für die allgemeine Öffentlichkeit.

Über die Montag Stiftungen

Die Montag Stiftungen sind eine unabhängige und gemeinnützige Stiftungsgruppe in Bonn. Zu ihr gehören die Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, die Montag Stiftung Urbane Räume, die Montag Stiftung Kunst und Gesellschaft und die Montag Stiftung Denkwerkstatt. Im Sinne des Leitmotivs „Handeln und Gestalten in sozialer Verantwortung“ arbeiten die Stiftungen jeweils operativ eigenständig und projektbezogen in den Handlungsfeldern Pädagogische Architektur, Chancengerechte Stadtteilentwicklung, Teilhabe in der Kunst, Bildung im digitalen Wandel, Zukunftskonzepte und Inklusive ganztägige Bildung.

Die Carl Richard Montag Förderstiftung als Dachstiftung und Eigentümerin des Stiftungsvermögens finanziert die projektbezogene Stiftungsarbeit im Sinne des Stifters Carl Richard Montag. Unterstützt wird sie von der Montag Stiftung Denkwerkstatt als Impulsgeberin und Ideenschmiede, die auch die strategische Beratung sowie die übergeordnete Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Stiftungsgruppe verantwortet.

Pressekontakt

Stephan Tarnow, planpunkt PR
Telefon +49 (0)221 91 255 70
tarnow@planpunkt.de

Sabine Milowan
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